Pressemitteilung von der FDP-Hauptversammlung am 06/01/07

Traditionsgemäß fand die  diesjährige  Hauptversammlung des FDP-Bezirkverbandes wieder am Dreikönigstag statt, erstmalig aber im „Blanken Hans“ , das bisherige Parteilokal „Stadt Hamburg“ steht leider nicht mehr zur Verfügung.

BzVorsitzender Hugo Köhler begrüßte zunächst als Gast Veronika Kolb, die Kreisvorsitzende.

Sodann trug er den Jahresbericht vor, der sich besonders auf  kommunalpolitische Themen bezog. Hierbei stand der defizitäre Haushalt der Gemeinde, verursacht durch die „roten Zahlen“ des KTS (ca. 1,1 Mio ) im Mittelpunkt. „Wenn wir  nicht immer für den Kurbetrieb einzutreten hätten, stünden wir blendend da“ , so der Vorsitzende. Aber die KTS ist nun mal ein Eigenbetrieb der Kommune, dessen Verselbständigung wohl nicht zuletzt zum miserablen Ergebnis beigetragen hat. Spät, hoffentlich nicht zu spät, hat die Gemeindevertretung jüngst durch eine Satzungsänderung ihre Kontrollmechanismen für den KTS verschärft. Sorgenkind Nr.1 ist dabei das Vitamaris, hier bedarf es einschneidender, tabuloser Maßnahmen, will die Gemeinde nicht Gefahr laufen, in den nächsten Jahren ihren Haushalt „gegen die Wand zu fahren“.

Beim Thema „Sanierung des Gymnasiums“ durch den Kreis  muss die Erhaltung des Schulstandortes Büsum oberstes Ziel aller Überlegungen sein. Für die FDP, gleich den anderen Parteien im Gemeinderat kommt daher eine Rücknahme des Gymnasiums, besonders im Hinblick auf die momentanen und  künftigen Unterhaltungskosten ohnehin nicht in Frage. Gerhild Zeidler schilderte aus eigener Erfahrung und Anschauung die dramatisch unzumutbaren Mängel.

Im weiteren Verlauf der Versammlung trugen die einzelnen Ausschussmitglieder ihre Sitzungsberichte vor. Auffallend häufig, nämlich 11 x/2006 ,  hatte der Kurbetriebsausschuss getagt. Bezeichnenderweise, so Mitglied Holger Büll,  ging es dabei meistens um die wirtschaftliche Situation der Einzelbetriebe sowie um Maßnahmen zur Steigerung der Gästezahlen. Besonders betroffen davon sind bekanntlich die Vermieter in Büsum-Nordwest/Erlengrund. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, dazu zählen die Attraktivierung des Sandstrandes (u.a.Wasserskianlage verbunden mit Gastronomie möglichst noch 2007) ,  ausreichendes, günstiges Parkplatzangebot im Zentrum und „Freie Fahrt für Fahrradfahrer“ (Gegenverkehr in weiteren Einbahnstraßen).

Die vor einiger Zeit im Verkehrsausschuss beschlossenen diesbezüglichen Zugeständnisse auf Antrag der FDP betrachtet man als halbherzig, bestimmt aber nicht als Anreiz für unsere Gäste vermehrt auf ´s Rad umzusteigen. Wobei  Beschimpfungen („…benehmen sich wie die Axt im Walde“) unserer Gäste und die entsprechenden Verkehrskontrollen nicht gerade für unseren Kurort sprechen. Im Übrigen, so Willi Witt, scheint die Fahrradlobby im Verkehrsausschuss an Zulauf zu gewinnen, fielen die Entscheidungen gegen die FDP-Anträge doch erheblich knapper aus, als bei vorausgegangenen Abstimmungen. Hauptkriterium war stets die Verkehrssicherheit für die Radfahrer, diese sollte, auch in Verbindung mit der Zulässigkeit durch die StrVO, neu definiert werden.

Anne Büll, Kulturausschuss, sprach die geplante Ganztagsschule an, deren Finanzierung über Fördermittel bereits eingeleitet wurde, deren Betrieb aber nur mit viel freiwilligem Engagement interessierter Eltern, Bürgern und Vereinen sowie der nötigen Bezuschussung durch die Kommune möglich erscheint. Letzteres auch nur dann, so einige Versammlungsteilnehmer, wenn der Haushalt wieder als konsolidiert zu betrachten ist, d.h. der KTS wieder schwarze Zahlen schreibt. So lange das nicht der Fall ist, werden leider für Kultur und Bildung immer weniger Mittel bereitgestellt werden können.

Systematischer fördern, aber aus einem anderen Topf, möchte die FDP die Jugendlichen, denen das Schreiben von Bewerbungen so schwer fällt. Hier engagiert sich das Jugendzentrum schon beispielhaft.

Im Bauausschuss vertritt Carsten Wilhelmi die FDP. Hier beschloss man ein neues Baugebiet in Hirtenstall-SO  (B-Plan 22) für interessierte „Häuslebauer“ bereitzustellen. Zwar sei die direkte Anbindung (ggf.Feldweg)  an das Gewerbegebiet Heider Str. diskutiert, tatsächlich aber aus finanziellen Gründen leider zurückgestellt worden, was nicht gerade zur Attraktivität dieses Ortsteils beiträgt.

Bürgersinn sieht Christel Looft  gefragt, wenn sie sich  die überparteiliche Gründung  der  „Tafel “ in Büsum, vorstellt. Entsprechende Kontakte zu einigen Leitern der hiesigen Supermärkte hat sie bereits aufgenommen und auch deren grundsätzliches Einverständnis vorgefunden, in Frage kommende Lebensmittel zu spenden. Die Büsumer Liberalen wollen ihrerseits Gründung und  Aktivitäten der „Tafel“ dann nachhaltig fördern und unterstützen.

Abschließend bilanzierte Vorsitzender Köhler den Verlauf der Hauptversammlung sinngemäß mit den  Worten: „Es gibt in Büsum bis zur Kommunalwahl noch viel zu tun – denn wir wollen noch größer werden“.

FDP-Fraktion Büsum, 25.05.2007

An den Vorsitzenden des Sozialausschusses
Herrn Gustav Peters

Betr.: Einrichtung einer Tafel in Büsum / nächste Sitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in Verbindung mit der gemeinsamen Sitzung beider betroffener Ausschüsse am 05.06.07 stelle ich folgenden Antrag – zur Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung unseres Ausschusses :

>Die Verwaltung wird gebeten, bei der Einrichtung und Betreibung einer Tafel-Ausgabestelle in Büsum, in Abstimmung mit der AWO-Heide, und in Anlehnung an die Vorgehensweise in Wesselburen, behilflich zu sein.<

Begründung:
In Büsum ist die Anzahl der meist unverschuldet in Not geratenen Bürger hoch einzuschätzen- schon auf Grund der überdimensionalen hohen Arbeitslosigkeit. Der Wunsch des Hauptausschussvorsitzenden T.Hollmann ,zunächst die Daten zu verifizieren, wird sich nicht verwirklichen lassen.

Unser gemeindliches Anliegen muss es sein, sich für die „eigenen Bedürftigen“ zuständig und verantwortlich zu fühlen. Es wäre gefühllos und kaltherzig, wenn wir diesen Menschen, über ihr Schicksal hinaus, zumuten, nach Wesselburen zu fahren oder ganz auf die Hilfeangebote verzichten zu müssen.

Auf die Bürger in Büsum und im erweiterten Amtsbereich ,besonders in Wesselburen, macht ein „Abschiebeverfahren“ einen denkbar peinlichen Eindruck. Sinngemäße Aussage einer Kollegin aus Wesselburen: „Die Büsumer sind sich wohl zu fein, Armut in ihrem Ort einzugestehen und Hilfestellung zu leisten“.

Eine Entscheidung der Verwaltung und der Gremien gegen die Einrichtung einer Tafel in Büsum wird die Diskussion zu diesem Thema erneut anregen und dies täte der Sache, auch im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl, nicht gerade gut.

Der Kreis der Tafelfreunde und der potentiellen Helfer stünde bereit, das Projekt handwerklich zu unterstützen um damit öffentliche Mittel (nur Bauhof/Bordmittel) zu sparen.

Bgm wurde per Mail informiert

Brief an den Bürgermeister, 25.05.07

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Johann,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, so rasch die gemeinsame Sitzung der beiden betroffenen Sozialausschüsse anzuberaumen.

Nach den Anregungen des FDP-BezVerb. (Echo v. 17.01.) hätten wir uns gewünscht, ähnlich dem Verfahren in Wesselburen, dass Ihre Verwaltung die Tafel-Idee aufgegriffen hätte, um weitere Schritte einzuleiten, bzw. um entsprechende parteiübergreifende Beschlüsse der Gremien herbeizuführen. Das ist nicht geschehen und somit verblieb das Thema allein in der "Meinungsführerschaft" der FDP, was dem Projekt offensichtlich nicht allzu sehr weiterhalf.

Wie Sie wissen, bin ich immer für eine öffentliche Behandlung dieses Projekts eingetreten, was allerdings nicht so ganz den hiesigen Gepflogenheiten entspricht. Die Chance, einen Antrag zur Beschlussfassung zu stellen, hatte ich bisher noch nicht. Erst nach Erhalt der Einladung zu der gemeinsamen Sitzung sehe ich den Anlass, formal tätig zu werden.

Ich stelle den Antrag zur Abstimmung in öffentlicher Sitzung des Büsumer Sozialausschusses (vor oder nach Beginn der gemeinsamen Sitzung):

Die Verwaltung wird gebeten, grundsätzlich bei der Einrichtung und Betreibung einer Tafel-Ausgabestelle in Büsum, in Abstimmung mit der AWO-Heide ( im Laufe des Jahres), behilflich zu sein.

Begründung: Ziel muss es dabei sein, sich für die "eigenen Bedürftigen" zuständig zu fühlen und ihnen nicht, über ihr Schicksal hinaus, zuzumuten nach Wesselburen *) fahren zu müssen bzw. ganz auf das Hilfsangebot zu verzichten.

*) sinngemäß aus dem Munde einer Wesselburener Kommunalpolitikerin: " Die Büsumer sind sich wohl zu fein, armen Menschen direkt zu helfen und wollen dies lieber den Wesselburenern überlassen".


Mit freundlichen Grüßen

PS.: Wir hätten nichts dagegen, wenn der Antrag gemeinsam von allen Fraktionen eingebracht wird. Dies würde weitere Diskussionen, besonders im Hinblick auf die Kommunalwahl, vermeiden helfen.

Kommunalpolitisches Programm 2003 der FDP in Büsum

Wir Freien Demokraten in Büsum haben uns in den vergangenen 5 Jahren zuverlässig für das Gemeinwohl unserer Bürger und Gäste eingesetzt. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Unsere künftigen Schwerpunkte sind . . .

• Entzerrung der Alleestraße; mehr Fußgängerbereiche
• Verschönerung des Gemeindeparks am Rechenmeisterweg
• Schaffung von Ortspromenaden
• Ausbau des Deichweges nach Deichhausen
• zügige Umsetzung der Bebauung Büsum Nord-West
• Verbesserung des Wohnmobilplatzes (Sanitärcontainer und Bepflanzung
• Bau eines kinderwagengeeigneten Deichaufgangs am Erlengrund
• Ausbau eines Rad- und Fußweges vom Hirtenstall zur Heider Straße
• Kooperation mit den Umlandgemeinden, z.B. bei Veranstaltungen

Auch Kommunalpolitik ist die Kunst des Möglichen. Was zählt, ist der feste Wille, unsere Sache für Sie gut zu machen. Ihre FDP kann nur dann mehr für Sie tun, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme stärken.

gez. Dr. Jürgen Bernardi
1. Vorsitzender

Ergebnisse der Kommunalwahl 2003
Hier die Ergebnisse der Gemeindewahl Büsum.

Wahlkreis 1
SPD
(199) Holger Lichty
(119) Kent Pegler
(134) Uwe Reimann
CDU
(338) Klaus-Dieter Appeldorn
(334) Rolf Kuhlmann
(296) Otmar Ludwig
FDP
(117) Dr. Jürgen Bernardi
(42) Karl Elsner
(118) Carsten Wilhelmi
FWB
(189) Hans-Jürgen Lütje
(101) Helmut Schmidt
(111) Horst Stüven
Einzelbewerber
(39) Günter Kohlmorgen

Wahlkreis 2
SPD
(130) Reinhard Möller
(124) Marion Rademarker
(109) Bernard Wutkowski
CDU
(312) Hartwig Claussen
(419) Timm Hollmann
(414) Dörte Wiedemann
FDP
(72) Hugo Köhler
(77) Ina Müller-Hein
(119) Gerhild Zeidler
FWB
(107) Heike Holm
(122) Barbara Okon
(105) Matthias Woyk

Wahlkreis 3
SPD
(150) Detlef Buder
(143) Kuno Hahn
(188) Gustav Peters
CDU
(235) Ernst-Heinrich Kock
(282) Karl-Henry Preiß
(219) Karl-Heinz Stein
FDP
(117) Anne-Lene Büll
(54) Manfred Hein
(71) Wilhelm Witt
FWB
(182) Peter Bolling
(155) Eike Oelker
(195) Walter Reimann

Die FDP bekommt somit 2 Sitze im Gemeinderat, die von Dr. Bernardi und Herrn Witt besetzt werden.

Insgesamt haben wir ganze 12,7% der Stimmen in Büsum erreichen können.

Dieses tolle Wahlergebnis verdanken wir Ihnen. Vielen Dank!

Ihre FDP

Hugo Köhler neuer FDP-Chef
Der FDP-Bezirksverband Büsum hat einen neuen Vorsitzenden. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Dr. Jürgen Bernardi, sein Amt aus privaten und Altersgründen niedergelegt hat, wählten die Mitglieder der FDP in einer außerordentlichen Parteiversammlung im Hotel "Stadt Hamburg" einstimmig den Hotelier und Kaufmann Hugo Köhler zum neuen Parteichef.
Nachdem Köhler den Sitz im Gemeinderat von Bernardi bereits übernommen hat, wurde er von den Mitgliedern auch als Vertreter im Hauptausschuss und als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Hugo Köhler ist seit 1989 Mitglied in der FDP-Büsum und seit 1990 ununterbrochen als bürgerliches Mitglied in der Gemeindevertretung tätig. Hier zunächst vier Jahre im Verkehrsausschuss und dann neun Jahre im Finanzausschuss.
Seit der letzten Kommunalwahl im März d.J. ist er Mitglied im Kurbetriebsausschuss.
Hugo Köhler betreibt mit seiner Familie das Hotel "Albatros" in Büsum, Blauort.

Den Sitz der FDP im Kurbetriebsausschuss übernimmt mit sofortiger Wirkung Holger Büll. Er hat bereits mehrere Jahre für die FDP als bürgerliches Mitglied im Gemeinderat gearbeitet.

Zu der Sitzung, die in den Händen der zweiten Vorsitzenden Gerhild Zeidler lag, waren fast alle Mitglieder erschienen, denn die Neuwahlen eines 1. Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzendenwaren zentrale Tagesordnungspunkte. Die Wahlen wurden von Rechtsanwalt und Notar Carsten Wilhelmi geleitet.

Die FDP ist im Gemeinderat mit zwei Sitzen vertreten (Hugo Köhler und Wilhelm Witt) sowie mit sechs weiteren bürgerliche Mitgliedern in den Ausschüssen.